Satzung Förderverein Bahnhof Celle

1 Name, Sitz, Zweck

Der Name des Vereins lautet „Förderverein Bahnhof Celle“.

Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden.

Nach der Eintragung führt er den Namenszusatz „e.V.“

(2) Er hat seinen Sitz in Celle.

(3) Der Verein ist auf dem Gebiet des Natur- und Umweltschutzes, Ressourcenschonung und Nachhaltigkeit tätig, fördert die Bildung und Erziehung auf dem Gebiet der Wiederverwendung von technischen, elektrischen und elektronischen Produkten, unterstützt die Herstellung netzwerkbasierter Kooperationsstrukturen, informiert die Öffentlichkeit über die Nutzungsmöglichkeiten und beteiligt sich an wissenschaftlichen Forschungsprojekten. Der Verein ist damit gemeinnützig. Desweiteren richten sich die Aktivitäten des Vereins darauf, Lebensqualität am Bahnhof Celle zu erhöhen durch

bürgerschaftliches Engagements zugunsten gemeinnütziger Zwecke.

Förderung der Ortsverschönerung

Förderung internationaler Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens

Förderung des Klimaschutzes

Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung einschließlich der Studentenhilfe

(4) Der Satzungszweck wird verwirklicht durch

  1. Wissens- und Erfahrungsaustausch über die Praxis der Abfallvermeidung sowie Anwendung der Wiederverwendung, bei der Sammlung, der Verwertung, des Transportes und der Behandlung von Produkten aus Industrie, Gewerbe und Haushalt,

  2. Unterstützung netzwerkbasierter Kooperationsstrukturen und Projekte,

  3. die Beratung von Verbrauchern zu einer energie- und ressourcensparenden Inanspruchnahme von technischen Produkten mittels persönlicher Gespräche, der Unterhaltung einer Hotline, Veröffentlichungen im Web und anderer Medien sowie andere Kommunikationsmaßnahmen,

  4. Entwicklung von Vorschlägen und Initiativen zur Lösung von Problemen der ökologischen Kreislaufwirtschaft.

  5. Der Zweck wird insbesondere verwirklicht durch die Einrichtung und Unterhaltung von öffentlichen Räumen im Bahnhof Celle oder der direkten Nachbarschaft zur Steigerung der Anziehungskraft und Lebensqualität durch selbstloses bürgerschaftliches Engagement. Das schließt auch eine Zusammenarbeit mit anderen Vereinen und Verbänden mit ein.

  6. Um eine klimafreundliche Mobilität zu erreichen, sollen

    1. die Bürger informiert,

    2. zu Gesprächen eingeladen und

    3. zum Handeln angeregt werden.

  7. Ein höheres verkehrssicheres Verhalten auf dem Fahrrad soll durch offene Angebote wie Schulungen erreicht werden. Diese Angebote sollen integrativ und inklusiv gestaltet werden. Arbeitslose und Geringqualifizierte sollen für die technischen Zusammenhänge bei Fahrrädern qualifiziert werden. Damit soll eine nachhaltige Verbesserung der Verkehrssicherheit auf dem Fahrrad für Gäste, Durchreisende und Bürger*innen der Stadt Celle sichergestellt werden.

2 Gemeinnützigkeit

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung auf überparteilicher Grundlage. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

3 Erwerb der Mitgliedschaft, Mitgliedsbeiträge

(1) Mitglied im Verein kann jede natürliche Person oder jede juristische Person werden. Über die Aufnahme der Mitglieder entscheidet der Vorstand.

(2) Eine Ablehnung des Aufnahmeantrags ist nicht anfechtbar und muss nicht begründet werden.

(3) Jedes Mitglied verpflichtet sich, in jedem Kalenderjahr zu einer Beitragszahlung. Die Höhe und Fälligkeit des Jahresbeitrags bestimmt die Mitgliederversammlung.

(4) Der Verein unterscheidet zwischen ordentlichen Mitgliedern mit Stimmrecht und außerordentlichen Mitgliedern ohne Stimmrecht in der Mitgliederversammlung.

 

4 Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet durch freiwilligen Austritt, Ausschluss oder Tod.

(2) Ein Mitglied kann jederzeit mit Wirkung zum Jahresende durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand austreten.

(3) Ein Mitglied kann jederzeit mit sofortiger Wirkung aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es in grober Weise gegen die Interessen des Vereins verstößt, oder ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt.

 

5 Die Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.

 

6 Der Vorstand

(1) Der Vorstand nach § 26 des Bürgerlichen Gesetzbuches besteht aus dem ersten und zweiten Vorsitzenden und dem Schatzmeister.

(2) Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 2 Jahren gewählt. Sie bleiben bis zur Wahl des nächsten Vorstandes im Amt.

(3) Der Verein wird nach außen vertreten durch den ersten Vorsitzenden jeweils zusammen mit einem weiteren Vorstandsmitglied.

(4) Bei Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes hat der Vorstand das Recht, dieses Amt einem weiteren Vereinsmitglied kommissarisch zu übertragen bis zur Nachwahl in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung, die innerhalb eines Monats nach dem Ausscheiden einberufen werden muss. Bei Ausscheiden des/der 1. Vorsitzenden tritt der/die 2. Vorsitzende an diese Stelle.

 

7 Aufgaben des Vorstands und Beschlussfassung

(1) Der Vorstand beschließt über alle Vereinsangelegenheiten, die nicht eines Beschlusses der Mitgliederversammlung bedürfen. Er beschließt auch über Gebührenbefreiungen für einzelne bedürftige Mitglieder. Er führt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung aus.

(2) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse grundsätzlich auf Sitzungen. Die Beschlussfassung kann auch schriftlich oder fernmündlich gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu diesem Verfahren schriftlich, elektronisch oder fernmündlich erklären. Schriftlich oder fernmündlich gefasste Vorstandsbeschlüsse sind schriftlich niederzuschreiben und vom 1. Vorsitzenden zu unterzeichnen.

(3) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit, soweit die Satzung nichts anderes regelt. Stimmenthaltungen gelten als Ablehnung. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

(4) Der Vorstand tritt auf Verlangen von zwei Vorstandsmitgliedern zusammen. In jedem Fall ist eine Einberufungsfrist von drei Tagen einzuhalten.

(5) Die Vorstandssitzung leitet der 1. Vorsitzende, bei dessen Abwesenheit der stellvertretende Vorsitzende. Die Beschlüsse des Vorstands sind zu protokollieren.

8 Mitgliederversammlung

(1) In der Mitgliederversammlung hat jedes anwesende Mitglied – auch ein Ehrenmitglied – eine Stimme.

(2) Die Mitgliederversammlung ist als oberstes Vereinsorgan grundsätzlich für alle Aufgaben zuständig, soweit die Satzung keine abweichende Zuständigkeit regelt. Sie ist insbesondere für folgende Angelegenheiten zuständig:

  1. a) Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes; Entlastung des Vorstandes.

  2. b) Festsetzung der Höhe und der Fälligkeit des Jahresbeitrages.

  3. c) Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes.

  4. d) Beschlussfassung über die Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins.

  5. e) Ernennung von Ehrenmitgliedern,

  6. f) die Bestellung eines Kassenprüfers.

9 Die Einberufung der Mitgliederversammlung

(1) Mindestens einmal im Jahr soll die ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen durch schriftliche oder elektronische Benachrichtigung unter Angabe der Tagesordnung einberufen.

(2) Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung der Einladung folgenden Werktages. Das Einladungsschreiben gilt als dem Mitglied zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein bekannt gegebene Post- oder Email-Adresse gerichtet ist. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.

(3) Auf schriftliches Verlangen von mindestens einem Drittel aller Vereinsmitglieder oder bei einer einfachen Mehrheit des Vorstandes hat der Vorstand binnen 6 Wochen eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen.

(4) Der Antrag auf eine außerordentliche Mitgliederversammlung aus den Reihen der Mitglieder ist schriftlich beim Vorstand einzureichen. Er muss enthalten

a) die Namen,

b) die Adressen und

c) die Unterschriften der Antragssteller sowie

d) den gewünschten Tagesordnungspunkt.

10 Leitung der Mitgliederversammlung und Beschlussfähigkeit

(1) Die Mitgliederversammlung wird in der Regel vom 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Die Versammlung kann einen anderen Leiter bestimmen.

(2) Das Protokoll wird vom Schriftführer geführt. Ist dieser nicht anwesend, bestimmt der Versammlungsleiter einen Schriftführer.

(3) Die Art der Abstimmung (geheim oder öffentlich) bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muss schriftlich durchgeführt werden, wenn ein Drittel der bei der Abstimmung anwesenden stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt.

(4) Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Der Versammlungsleiter kann Gäste , Mitglieder der Presse, des Rundfunks und des Fernsehens zulassen.

(5) Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig.

 

11 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse im Allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht.

(2) Zur Änderung der Satzung (einschließlich des Vereinszweckes) ist eine Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen gültigen Stimmen, zur Auflösung des Vereins eine solche von zwei Drittel erforderlich.

(3) Beschlüsse über die Abwahl des Vorstands oder einzelner Mitglieder des Vorstands bedürfen in Abweichung von Absatz 1 zwei Drittel der Stimmen der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.

(4) Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Protokollführer und einem weiteren Vorstandsmitglied zu unterzeichnen ist. Es soll folgende Feststellungen enthalten: Ort und Zeit der Versammlung, die Person des Versammlungsleiters und des Schriftführers, die Zahl der erschienenen Mitglieder, die Tagesordnung, die einzelnen Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung. Bei Satzungsänderungen ist die zu ändernde Bestimmung anzugeben.

12 Protokolle

Die Beschlüsse des Vorstandes und der Mitgliederversammlung werden schriftlich protokolliert. Die vom Vorstand genehmigten Protokolle werden von der Versammlungsleiterin / dem Versammlungsleiter und dem / der ProtokollführerIn unterschrieben. Sie stehen den Mitgliedern auf Anfrage zur Einsicht zur Verfügung.

13 Förderkreis

Der Verein kann Spender aufnehmen, die nicht ordentliche Vereinsmitglieder werden, den Verein aber durch regelmäßige oder unregelmäßige Beiträge, Sach- oder Dienstleistungen unterstützen. Diese Spender üben keinerlei aktive Tätigkeit für den Verein aus und haben insbesondere kein Stimmrecht.

 

14 Auflösung des Vereins, Liquidatoren

(1) Bei Auflösung des Vereins oder sonstiger rechtlicher Beendigung wird das Vereinsvermögen nach Bestimmung der Mitgliederversammlung an eine Körperschaft, Stiftung oder Anstalt des öffentlichen Rechts oder eine steuerbegünstigte anerkannte Körperschaft, die das Vermögen für gemeinnützige Zwecke i.S.d. § 52 AO zu verwenden hat, übertragen. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden. Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend für den Fall, dass der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.

(2) Als Liquidatoren werden der erste Vorsitzende und der Schatzmeister bestellt.

 

Diese Satzung tritt zum … in Kraft.

Dieser Termin befindet sich derzeit in der Abstimmung mit dem Finanzamt zwecks Erlangung der Gemeinnützigkeit

 

Von der Gründerversammlung einstimmig beschlossen.